Finanzministerin will noch mehr neue Schulden machen

10. Februar 2023

Es ist gerade mal zwei Monate her, dass sich das Land eine Milliarde Euro Notkredit bewilligt hat und schon wieder träumt die Finanzministerin von der Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen. Während letztes Mal der Ukraine-Krieg dafür herhalten musste, um Schulden für grüne Wunschprojekte aufnehmen zu können, will Frau Heinold jetzt die Spielregeln der Schuldenbremse generell aufweichen. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes lehnen wir Freie Demokraten aber gerade wegen der Generationengerechtigkeit kategorisch ab. Die Aufnahme von strukturellen Schulden ist den Ländern nämlich nicht gestattet.

Warum die Finanzministerin gerade jetzt, wo doch der vorläufige Haushaltsvollzug unübersehbar dargelegt hat, dass Schleswig-Holstein rund 210 Millionen Euro weniger investiert hat als geplant, mit diesem Vorschlag um die Ecke kommt, bleibt mehr als schleierhaft. Man kann den Vorschlag wohl nur unter der Kategorie Nebelkerze ablegen.

Es wird Zeit, dass die CDU endlich wieder einen Blick in ihr Wahlprogram wirft und der Ministerpräsident die grünen Verschuldungsträume ein für alle Mal abräumt.

ECHT. STURMERPROBT. VON HIER.

Kommunal bin ich durch mein politisches Ehrenamt fest verwurzelt. Dieses hilft mir, bei jeder politischen Entscheidung ihre Auswirkungen einzuschätzen und abzuwägen. Nur wer weiß, was vor Ort Sache ist, kann meines Erachtens im Land den richtigen Rahmen hierfür setzen.

Mein Grundsatz „Erst der Ort – dann der Kreis – dann das Land“.

Ich will unser Land weiterentwickeln: Richtige Prioritäten setzen, vernünftig haushalten – fair für jung und alt!

Annabell Krämer zieht Bilanz

März 2022

Im Landtag bin ich die finanz- und tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sowie Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags.

Als Landtagsvizepräsidentin leite ich die Plenartagungen und darf unser wunderschönes Bundesland repräsentativ vertreten.

Als finanzpolitische Sprecherin habe ich maßgeblich die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs mitgestaltet und habe folgende Verbesserungen für die Kommunen durchgesetzt:

Durch die Erhöhung der Landesmittel für den kommunalen Straßenausbau, können Gemeinden und Städte endlich auf Straßenausbaubeiträge verzichten.

Eine gerechtere Verteilung der Schulkosten zwischen Wohngemeinde und Schulort der Kinder.

Schwimmstätten bekommen vom Land jetzt eine jährliche Betriebskostenunterstützung für den Erhalt.

Zum Schutz unseres Klimas habe ich initiativ die Verschärfung des Waldgesetzes in den Landtag eingebracht. Illegale Kahlschläge von Wäldern, wie es auch bei uns im Wahlkreis geschehen ist, gehören nun hoffentlich der Vergangenheit an.

Ich habe auch für eine neue Fundtierrichtlinie gesorgt. Damit bekommen die Tierheime endlich genügend Geld, um Fundtiere auskömmlich zu versorgen.

Viele kleine Momente

In meiner Galerie sammle ich die vielen Eindrücke und Momente in Bildern und Videos, damit Sie daran teilhaben können, wenn Sie mögen.

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Meine Beiträge und Reden seit 2018 können Sie hier nachlesen.

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