Die Liberalen im Landtag

Mit neun Abgeordneten ist die FDP-Fraktion

ein starkes Team im Landtag von Schleswig-Holstein.

Unter der Fraktionsleitung von Christopher Vogt

werden die vereinbarten Ziele innerhalb der

Jamaika-Koalition nun bearbeitet.

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Sonderzahlungen statt Weihnachtsgeld

13. November 2019

Rede zu Sonderzahlungen statt Weihnachtsgeld Angebot der Beschäftigten annehmen

In Schleswig-Holstein erhalten aktive Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A10 eine jährliche Sonderzahlung von 660 Euro zuzüglich 400 Euro je Kind. Ein Beamter mit zwei Kindern innerhalb dieser Besoldungsstufen erhält somit 1.460 Euro Weihnachtsgeld.

Der nun vom SSW aufgegriffene Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes bedeutet eine Kürzung des Weihnachtsgeldes in diesen Tarifgruppen um über 30 Prozent - bei Familien mit drei Kindern schon um über 46 Prozent. Der Vorschlag würde zudem in der Endstufe 48 Millionen Euro kosten und wäre wahrscheinlich nur mit Stellenstreichungen finanzierbar. Mindestens 800 Lehrer-, Polizei- oder Justizstellen würden dem Rotstift zum Opfer fallen. Dies kann niemand allen Ernstes wollen.

Selbst wenn die Sonderzahlung die zusätzlich geplanten strukturellen Tariferhöhungen von insgesamt einem Prozent bis 2024 ersetzen würde, wäre die Landeskasse bis 2024 mit kumuliert mindestens 112,5 Millionen Euro zusätzlich belastet. Ein Betrag, der in der jetzigen Haushaltssituation nicht darstellbar wäre. Würde das nun geforderte Sonderzahlungsmodell die von uns geplanten zusätzlichen strukturellen Erhöhungen ersetzen, wäre spätestens 2024 sogar auch der überwiegende Anteil der Beamten ohne Kinder bis zur Besoldungsstufe 10 finanziell schlechter gestellt als bei der jetzt geplanten Regelung.

Sprechen wir somit einmal Tacheles der vorliegende Antrag würde faktisch für alle Beamten bis einschließlich Besoldungsstufe 10 Einbußen bedeuten! Ich kann mir somit kaum vorstellen, dass der vorliegende Vorschlag von allen Vertretern der Beamten befürwortet wird.

Wir können den Modernisierungskurs des Landes fortsetzen

5. November 2019 November Steuerschätzung

Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten November-Steuerschätzung

Die November-Steuerschätzung bestätigt die vorsichtige Haushaltsplanung von Jamaika. Unsere maßvolle Ausgabenpolitik erlaubt uns, den Modernisierungskurs für unser Land fortzusetzen. Wir freuen uns zudem, dass die Kommunen mit zusätzlichen Steuermehreinnahmen rechnen können. Der Verzicht auf neue Schulden und die weitere Stärkung unseres Investitionsprogramms bleiben finanzpolitisch unsere zentralen Ziele."

Viele kleine Momente

In meiner Galerie sammle ich die vielen Eindrücke und Momente in Bildern und Videos, damit Sie daran teilhaben können, wenn Sie mögen.

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Bürgernah und kompetent:

Politik sollte vor allem ein Ziel verfolgen: die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger zu hören und diese in unser Handeln einzubeziehen. Als Abgeordnete werden wir gewählt, um die Demokratie in unserem Land zu unterstützen und zu stärken. Hierfür ist besonders eines wichtig: Politik muss transparent sein.

Jeder Mensch hat Überzeugungen. In der Politik sollte man für diese einstehen und sie vertreten. Ich tue dies unabhängig von meiner Parteiangehörigkeit.

Als Kommunalpolitikerin seit nahezu 20 Jahren sind mir die Chancen und Bedürfnisse unserer Wahlkreisgemeinden bestens vertraut.
Wie wichtig verlässliche Kinderbetreuung, ein vielfältiges Schulangebot, aber auch eine gute Verkehrsinfrastruktur sind, erlebe ich selbst als berufstätige Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern täglich.

Beruflich habe ich bei einem Finanzdienstleister als Diplom-Kauffrau die Zahlen im Blick gehabt und auch politisch engagiere ich mich für nachhaltiges finanzielles und ökologisches Handeln, damit auch unsere Kinder Entscheidungsspielräume behalten.

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