Annabell Krämer MdL
Annabell Krämer MdL

Die Liberalen im Landtag

Mit neun Abgeordneten ist die FDP-Fraktion

ein starkes Team im Landtag von Schleswig-Holstein.

 

Unter der Fraktionsleitung von Christopher Vogt

werden die vereinbarten Ziele innerhalb der

Jamaika-Koalition nun bearbeitet.

 

Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sind der Motor für zukünftiges Wirtschaftswachstum

19. Mai 2020

Die Corona-Krise ist eine Zäsur, auch für die öffentlichen Haushalte. Wir stehen vor dem größten Steuereinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Das treibt die öffentliche Verschuldung nach oben. Zugleich erweist sich die Schuldenbremse als wertvoller Stabilitätsanker:

 

Der konsequente Abbau der strukturellen Neuverschuldung im letzten Jahrzehnt befähigt nun Bund und Länder, massiv gegen die Krise anzugehen und anschließend wieder zu geordneten Finanzen zurückzukehren. Unsere haushaltspolitische Maxime lautet jetzt, alles Notwendige zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Auch Konjunkturprogramme müssen sich an diesem Ziel orientieren und dürfen kein Vehikel für einen planwirtschaftlichen Umbau unserer Ökonomie werden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen hat jetzt äußerste Priorität. Er ist Voraussetzung dafür, dass unsere Steuerquellen nach der Krise wieder sprudeln. Steuererhöhungen und andere Mehrbelastungen wären dagegen Gift für die Konjunktur. Wir müssen Bürger und Unternehmen entlasten und nicht noch zusätzlich belasten. Dafür braucht es einen Staat, der sich mehr denn je auf seine Kernaufgaben konzentriert.

 

Am Ziel, den Sanierungsstau im Land bis 2030 abzubauen, werden wir trotz geringerer Steuereinnahmen festhalten. Denn In- vestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sind der Motor für zukünftiges Wirtschaftswachstum. Auch die Kommunen haben mit erheblichen Einnahmeausfällen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, zu kämpfen. Deshalb sind vor Ort massive Kürzungen bei kommunalen Investitionen zu befürchten. Eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenübernahme wäre jedoch nicht zielgenau, unverhältnismäßig teuer und würde vergangene Misswirtschaft belohnen.

 

Sein weiterer Vorschlag, die unverschuldeten Einbrüche bei der Gewerbesteuer mit Bundes- und Landesmitteln auszugleichen, geht hingegen in die richtige Richtung. Besser und unbürokratischer wäre es aber, wenn der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen verzichten würde.

Viele kleine Momente

In meiner Galerie sammle ich die vielen Eindrücke und Momente in Bildern und Videos, damit Sie daran teilhaben können, wenn Sie mögen.

Meine Beiträge aus 2018 und 2019 können Sie auch nachlesen

Bürgernah und kompetent:      

Politik sollte vor allem ein Ziel verfolgen: die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger zu hören und diese in unser Handeln einzubeziehen. Als Abgeordnete werden wir gewählt, um die Demokratie in unserem Land zu unterstützen und zu stärken. Hierfür ist besonders eines wichtig: Politik muss transparent sein.

Jeder Mensch hat Überzeugungen. In der Politik sollte man für diese einstehen und sie vertreten. Ich tue dies unabhängig von meiner Parteiangehörigkeit.

Als Kommunalpolitikerin seit nahezu 20 Jahren sind mir die Chancen und Bedürfnisse unserer Wahlkreisgemeinden bestens vertraut.
Wie wichtig verlässliche Kinderbetreuung, ein vielfältiges Schulangebot, aber auch eine gute Verkehrsinfrastruktur sind, erlebe ich selbst als berufstätige Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern täglich.

Beruflich habe ich bei einem Finanzdienstleister als Diplom-Kauffrau die Zahlen im Blick gehabt und auch politisch engagiere ich mich für nachhaltiges finanzielles und ökologisches Handeln, damit auch unsere Kinder Entscheidungsspielräume behalten.

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