Kommunal bin ich durch mein politisches Ehrenamt fest verwurzelt. Dieses hilft mir, bei jeder politischen Entscheidung ihre Auswirkungen einzuschätzen und abzuwägen. Nur wer weiß, was vor Ort Sache ist, kann meines Erachtens im Land den richtigen Rahmen hierfür setzen.
Mein Grundsatz „Erst der Ort – dann der Kreis – dann das Land“.
Ich will unser Land weiterentwickeln: Richtige Prioritäten setzen, vernünftig haushalten – fair für jung und alt!
24. Juli 2023
Zu den steigenden Schulden der Kommunen und den notwendigen Haushaltskonsolidierungen: ,,Immer seltener lernen unsere Kinder richtig schwimmen. Das ist alarmierend. Schätzungen zufolge können bereits aktuell 50.000 Kinder im Land nicht schwimmen. Reihenweise fällt der Schwimmunterricht aufgrund mangelnder Schwimmstätten aus. Die angespannte Haushaltslage der Kommunen und die notwendigen Haushaltskonsolidierungen dürfen daher unter keinen Umständen zu weiteren Schließungen der Schwimmbäder führen. Denn die langfristige Finanzierung der Schwimmsportstätten steht aufgrund der hohen Betriebskosten bereits jetzt auf wackeligen Beinen. Hier ist das Land in der Pflicht, finanziell zu unterstützen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass der Lehrauftrag weiter erfüllt werden kann. Wir Freien Demokraten haben daher bereits im März einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Mittel für kommunale Schwimmsportstätten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zunächst auf jährlich 10 Millionen Euro erhöht und danach dynamisiert. Denn das Ziel muss sein, dass jedes Kind im Land schwimmen kann. Das rettet sie im Zweifelsfall vor dem Ertrinken. Beim Erhalt der Lehrschwimmbecken darf das Land die Kommunen daher nicht im Regen stehen lassen."
Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz
März 2022
Im Landtag bin ich die finanz- und tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sowie Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags.
Als Landtagsvizepräsidentin leite ich die Plenartagungen und darf unser wunderschönes Bundesland repräsentativ vertreten.
Als finanzpolitische Sprecherin habe ich maßgeblich die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs mitgestaltet und habe folgende Verbesserungen für die Kommunen durchgesetzt:
Durch die Erhöhung der Landesmittel für den kommunalen Straßenausbau, können Gemeinden und Städte endlich auf Straßenausbaubeiträge verzichten.
Eine gerechtere Verteilung der Schulkosten zwischen Wohngemeinde und Schulort der Kinder.
Schwimmstätten bekommen vom Land jetzt eine jährliche Betriebskostenunterstützung für den Erhalt.
Zum Schutz unseres Klimas habe ich initiativ die Verschärfung des Waldgesetzes in den Landtag eingebracht. Illegale Kahlschläge von Wäldern, wie es auch bei uns im Wahlkreis geschehen ist, gehören nun hoffentlich der Vergangenheit an.
Ich habe auch für eine neue Fundtierrichtlinie gesorgt. Damit bekommen die Tierheime endlich genügend Geld, um Fundtiere auskömmlich zu versorgen.
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