Annabell Krämer MdL
Annabell Krämer MdL

Die Liberalen im Landtag

Mit neun Abgeordneten ist die FDP-Fraktion

ein starkes Team im Landtag von Schleswig-Holstein.

 

Unter der Fraktionsleitung von Christopher Vogt

werden die vereinbarten Ziele innerhalb der

Jamaika-Koalition nun bearbeitet.

 

Umsetzung Grundsteuerreform

25. September 2020

Die Grundsteuerreform begleitet uns nun schon seit einiger Zeit. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir als Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie die Grundsteuer ab 2025 idealerweise auszusehen hat. Niemand kann uns verübeln, dass wir unterschiedliche politische Präferenzen haben und nach der besten Lösung für unser Land ringen. Es ist das maßgebliche Verdienst der FDP-Bundestagsfraktion, dass den Ländern mit der sogenannten Öffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt wurde, bei der Grundsteuer vom Bundesmodell abzuweichen. Sie können jetzt und in Zukunft eigene Wege beschreiten und mit einem eigenen Grundsteuergesetz länderspezifische Präferenzen und Besonderheiten berücksichtigen. Der Föderalismus ist damit an wichtiger und geeigneter Stelle gestärkt worden.

 

Es freut uns zu sehen, welche Vielzahl von Grundsteuermodellen unser Föderalismus schon nach wenigen Monaten hervorgebracht hat. Dazu gehört nicht nur das von uns favorisierte Flächenmodell, das Bayern umsetzen will, sondern auch eine Reihe von Mittelwegen, bei denen die Grundstücksfläche mit einem vereinfachten Lagefaktor kombiniert wird. Ich nenne an dieser Stelle Hamburg, Niedersachsen und Hessen, die nun ­ übrigens bei völlig unterschiedlichen Regierungskonstellationen ­ einen solchen Mittelweg beschreiten. Baden-Württemberg mit seinem Bodenwertmodell hingegen möchte das Gebäude bei der Ermittlung ganz außen vor lassen und stellt le- diglich auf den Wert des Grundstücks ab.

 

Es ist kein Geheimnis, dass unsere beiden Koalitionspartner lange nicht dazu bereit waren, vom Bundesmodell abzuweichen. Ohne Einigung auf ein anderes Modell greift automatisch das Grundsteuermodell des Bundes. Hierzu bedarf es keines Koalitionsbeschlusses ­ das ist die Faktenlage und wird von uns auch nicht in Frage gestellt. Mittlerweile liegen jedoch konkrete Alternativen vor, die es uns wert sein sollten zu überlegen, ob wir uns nicht doch auf ein gemeinsames Modell einigen könnten ­ auf ein anderes Modell als das komplizierte Modell des Bundes, das kaum ein Bürger versteht und durch die Einbeziehung nicht nur der Bodenwerte, sondern auch von Listenmieten voraussichtlich eine Steuererhöhungsspirale in Gang setzen wird.

 

Was sind nun also die Alternativen? Neben dem bayerischen Flächenmodell wird es das Hamburger Modell geben, welches durch Bezug auf ein bereits vorhandenes und sehr individuelles Kataster schwer zu adaptieren sein wird. Das baden-württembergische Bodenwertmodell, das nun unsere Koalitionspartner ins Gespräch gebracht haben, ist für uns Freie Demokraten sehr kritisch zu sehen. Es stellt faktisch eine Vermögensteuer auf Grund und Boden dar. Problematisch für uns ist, dass der Besitzer eines kleinen ­ vielleicht sogar alten ­ Hauses erheblich stärker zur Kasse gebeten wird als der Nachbar mit großer Stadtvilla auf kleinem Grundstück. Beispielhaft sei hier an Oma Gretchen im alten Siedlerhäuschen gedacht, deren Nachbargrundstück mittlerweile geteilt wurde und dessen zwei Stadtvillen jeweils nur mit annähernd der Hälfte an Grundsteuern belastet würden. Das ist ein durchaus typisches, durch Nachverdichtung entstandenes Siedlungsbild in vielen Teilen Schleswig-Holsteins. Die alleinige Einbeziehung des Grundstückes in die Bemessungsgrundlage birgt erhebliche Risiken von sozialen Ungerechtigkeiten. Auch Oma Gretchen muss keine großen Einkünfte haben und lebt gegebenenfalls von einer kleinen Rente!

 

Doch wir wissen natürlich auch, dass das von uns favorisierte einfache Flächenmodell in diesem Hause leider keine Mehrheit finden wird. Deshalb betrachten wir eine Ergänzung des Flächenmodells um einen Lagefaktor als idealen Kompromiss. Ein solches überzeugendes Modell hat Hessen vorgelegt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich sowohl Niedersachsen als auch Nordrhein-Westfalen dem hessischen Fläche-Lage-Modell anschließen werden. Dies wäre ein schlagkräftiger Verbund, denn wir haben immer eingesehen, dass ein schleswig-holsteinischer Alleingang nicht möglich ist. Das Flächen-Lage-Modell verzichtet auf eine komplizierte und streitanfällige Gebäudebewertung. Durch Ergänzung des einfachen Flächenmodells um einem Lagefaktor wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine gute Lage innerhalb einer Kommune tendenziell auch einer besseren Infrastruktur geschuldet ist. Dieses Modell ist für uns im Vergleich zum einfachen Flächenmodell nahezu annähernd einfach, transparent und fair. Es schließt Steuererhöhungsspiralen aus und wird vielleicht bald das maßgebliche Modell für knapp die Hälfte der Bürger in Deutschland sein.
 

Viele kleine Momente

In meiner Galerie sammle ich die vielen Eindrücke und Momente in Bildern und Videos, damit Sie daran teilhaben können, wenn Sie mögen.

Meine Beiträge aus 2018 und 2019 können Sie auch nachlesen

Bürgernah und kompetent:      

Politik sollte vor allem ein Ziel verfolgen: die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger zu hören und diese in unser Handeln einzubeziehen. Als Abgeordnete werden wir gewählt, um die Demokratie in unserem Land zu unterstützen und zu stärken. Hierfür ist besonders eines wichtig: Politik muss transparent sein.

Jeder Mensch hat Überzeugungen. In der Politik sollte man für diese einstehen und sie vertreten. Ich tue dies unabhängig von meiner Parteiangehörigkeit.

Als Kommunalpolitikerin seit nahezu 20 Jahren sind mir die Chancen und Bedürfnisse unserer Wahlkreisgemeinden bestens vertraut.
Wie wichtig verlässliche Kinderbetreuung, ein vielfältiges Schulangebot, aber auch eine gute Verkehrsinfrastruktur sind, erlebe ich selbst als berufstätige Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern täglich.

Beruflich habe ich bei einem Finanzdienstleister als Diplom-Kauffrau die Zahlen im Blick gehabt und auch politisch engagiere ich mich für nachhaltiges finanzielles und ökologisches Handeln, damit auch unsere Kinder Entscheidungsspielräume behalten.

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