Weihnachten steht vor der Tür und oft liegt ein Tier unter dem Weihnachtsbaum und sorgt nicht selten für nur kurze Freude. Die überfüllten Tierheime zur Ferienzeit führen uns dieses immer wieder deutlich vor Augen. Diese Tatsache allein hat viele verantwortungsvolle Tierzüchter und Tierheime da- zu veranlasst, eine Sperrfrist um Weihnachten herum bei der Veräußerung und Vermittlung von Tieren einzuführen. Aber gerade um die verantwortungsvollen Züchter und Händler von Tieren geht es bei dem uns vorliegenden Antrag nicht. Es ist der Online-Handel mit Tieren, der weitestgehend unreguliert ist. Hier sind Tiere vielfach dem Missbrauch ausgeliefert.

Die Große Koalition wollte bereits in der vergangenen Legislaturperiode insbesondere gewerbliche Börsen für exotische Tiere unterbinden. Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Im jetzigen Koalitionsvertrag bleibt die GroKo beim Thema Tierschutz sicherheitshalber noch unkonkreter. Es ist lediglich vereinbart, dass das zuständige Ministerium bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tierbörsen, Internet und Versandhandel vorlegt. Insofern ist auch in dieser Legislaturperiode aus Berlin beim Tierschutz nicht viel zu erwarten. Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir von Schleswig-Holstein aus auf eine Änderung des Bundestierschutzgesetzes mit dem Ziel des Verbots eines anonymen Tierhandels hinwirken. Der Züchter aus dem Umfeld und die zertifizierte Zoohandlung sind längst nicht mehr die automatisch gewählten Ansprechpartner, wenn es um den Erwerb eines Haustieres geht. Im Internet werden zudem nicht nur Hunde und Katzen, sondern auch nahezu alle exotischen Wildtiere zum Erwerb angeboten. Der anonyme, unkontrollierte und zum Teil internationale Handel mit Tieren ist vielfach tierschutzwidrig. Die Lieferung von kranken oder sogar beim Transport gestorbenen Tieren ist leider keine Seltenheit. Die Leidtragenden sind hier zwar in erster Linie die betroffenen Tiere, aber auch die zum größten Teil im guten Glauben agierenden Käufer.

Anonymer Handel von Tieren erleichtert viele Rechtsverstöße. Sei es der Handel von geschützten Wildtieren oder zu jungen Tierbabys, die Einfuhr aus dem Ausland ohne die erforderliche behördliche Genehmigung oder aber die fehlende Impfung. Auch der Käufer macht sich in solchen Fällen strafbar. Unkenntnis schützt hier vor Strafe nicht. § 90a BGB lautet wie folgt: ,Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.` Es wird Zeit, dass wir beim Online-Handel etwas anderes bestimmen! Haustiere sind Lebensabschnittspartner und nicht einmal Singlebörsen würden auf die Idee kommen, Lebensabschnittspartner ,Frei Haus` und anonym unter den Weihnachtsbaum zu liefern. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, um auf eine vernünftige Regelung für verantwortungsvolle Händler, Züchter und Käufer sowie den Schutz der Tiere hinzuwirken.

Mit der Genehmigung durch die Europäische Kommission am 26. November 2018 wurde die letzte Vollzugsbedingung für den Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank AG erfüllt. Zwei Tage später hat der Privatisierungsprozess mit der Kaufpreiszahlung und Aktienübertragung seinen Abschluss gefunden.

Wir konnten damit das wohl teuerste Kapitel in der Geschichte unseres Landes beenden. Doch das Buch ist noch nicht geschlossen. Die finanziellen Nachwirkungen sind groß und verbleibende Risiken noch nicht ausgestanden. Der finanzielle Schaden beträgt auch jetzt noch mindestens 5,4 Milliarden Euro für unser Land ­ die zukünftigen Zinslasten noch nicht eingerechnet.

Eine gewaltige Summe, die uns wichtige politische Handlungsspielräume für die Zukunft nimmt. Nicht zuletzt gehen auch viele Arbeitsplätze verloren und hinter jedem dieser Arbeitsplätze steht ein Einzelschicksal. Wir hoffen, dass der Kieler Ober- bürgermeister mit Unterstützung der Landesregierung Erfolg hat beim erneuten Werben für den Kieler Standort. An dieser Stelle muss ich auf Äußerungen des Oppositionsführers zurückkommen. Der Vorwurf, die Landesregierung lasse die Mitarbeiter der HSH im Stich, ist wirklich infam. Sie verschweigen, dass wir Arbeitsplätze gerettet haben, indem wir eine Abwicklung der HSH verhindern konnten. Wer Arbeitsplätze riskiert und vernichtet hat, das sind Sie! Denn es sind die früheren Fehlentscheidungen des Landes und des Managements, die uns den Schlamassel erst eingebrockt haben. Und diese Fehlentscheidungen haben Sie als ehemaliger Finanzminister selbstverständlich politisch mit zu verantworten!

Apropos politische Mitverantwortung: Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass einzig die FDP am 7. Mai 2003 gegen eine Fusion der Landesbanken gestimmt hat, und zwar deshalb, weil eine gleichzeitige Privatisierung der HSH Nordbank unterblieben war. Wir hatten uns schon damals von der ordnungspolitischen Überzeugung leiten lassen, dass es keine Aufgabe des Staates sein kann, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben.

Die FDP hatte sich auch in den Folgejahren wiederholt für eine Ver- äußerung der HSH Nordbank ausgesprochen. Damals hätte das Land sein Engagement noch mit Gewinn und nicht mit einem Milliardenschaden beendet. Dem Staat stehen andere Finanzierungsquellen zur Verfügung als wirtschaftliche Betätigungen ohne hinreichenden öffentlichen Auftrag. Unser marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen gibt die Regeln vor: Die öffentliche Hand soll nur dort unternehmerisch tätig werden, wo der Markt eine öffentliche Aufgabe nicht oder nur ungenügend erbringt. Der Staat ist in der Regel nicht der bessere Unternehmer. Kein Engagement darf zudem ein Ausmaß haben, dessen Scheitern die Handlungsfähigkeit unseres Landes bedroht.

Wir wollen niemals mehr eine zweite HSH erleben! Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass die Bieterwahl richtig war. Das hat auch die Europäische Kommission mit ihrem Beschluss vom 26. November 2018 bestätigt. Ich danke der Finanzministerin für den erfolgreichen Abschluss der Transaktion und für die größtmögliche Transparenz während des gesamten Prozesses. Richten wir einen Blick in die Zukunft. Wirtschaftlich und emotional ist das Kapitel der HSH leider noch nicht beendet. Erstens: Wir haben eine Bank mit positiver Fortführungsprognose veräußert. Die Bank kann ihr Kerngeschäft als umstrukturiertes und rentables Unternehmen fortführen. Das ist gut und wichtig für die verbleibenden Arbeitsplätze. So bitter es klingt, die Alternative wäre die sofortige Einstellung des Neugeschäfts und somit der Verlust sämtlicher Arbeitsplätze gewesen. Wir werden aber auch die nächsten Jahre die Vorwürfe zu ertragen haben, dass entstehende private Gewinne durch Übertragung großer Lasten auf die Steuerzahler ermöglicht wurden. Wir werden noch lange begründen müssen, warum diese Veräußerung wirtschaftlich sinnvoller als eine alternativ zwangsläufig zu erfolgende Abwicklung gewesen ist.

Zweitens: Die verblei- benden Risiken aus der Gewährträgerhaftung in Höhe von insgesamt noch 2,7 Milliarden Euro für beide Länder werden noch jahrelang wie ein Damoklesschwert über uns hängen.

Drittens: Der bereits vor der Veräußerung von der hsh finanzfonds AöR abgerechnete Anteil der ,Sunrise`-Garantie wird noch sukzessive bis 2025 in den Landeshaushalt überführt und unsere folgenden Haushalte schwer belasten. Viertens: Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haften für die 2016 von der HSH zum Kaufpreis von 2,4 Milliarden EUR erworbenen notleidenden Kredite. Diese Kredite müssen von der zu diesem Zwecke gegründeten hsh portfoliomanagement AöR wertscho- nend innerhalb der nächsten Jahre abgewickelt werden. Es ist unsere Verpflichtung, diesen Prozess eng zu überwachen und bei Bedarf weitere Entscheidungen zu treffen, um weiteren Schaden für unser Land zu begrenzen."
 

Die Einnahmen aus der bisherigen Grundsteuer sind für unsere Städte und Gemeinden unverzichtbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt, denn es wurde jahrelang versäumt, die Einheitswerte zu aktualisieren.

Die derzeitige Grundsteuer spiegelt nicht mehr die tatsächlichen Wertverhältnisse wider. Deshalb brauchen wir eine Reform der Bemessungsgrundlage, um die Grundsteuer im Kern zu erhalten. Schon seit Jahren stehen viele Modelle zur Diskussion. Nun hat Bundesfinanzminister Scholz ein weiteres Modell vorgelegt. Alle Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Für uns Freie Demokraten ist klar: Eine flächendeckende Mehrbelastung der Bürger kommt nicht in Frage. Mit uns gibt es keine Steuererhöhung durch die Hintertür!

Wie sehen die Modelle aus? Umweltverbände plädieren für die Bodenwert- steuer, bei der die Bodenrichtwerte herangezogen werden. Dieses Modell belastet nicht nur Mieter und Eigentümer in Ballungszentren stärker. Was ist mit kleinen Einfamilienhäusern, die früher auf großen Grundstücken gebaut wurden? Wer denkt an die kleine Immobilie auf großem Grund? Eine Grundsteuerreform darf Omas Häuschen nicht gefährden!

Das zuletzt von einer Ländermehrheit favorisierte Kostenwertmodell erfordert eine Erhebung der Boden- und Gebäudewerte. Und das für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland! Auch wenn von pauschalierten Gebäudewerten ausgegangen wird, ist der Erfassungsaufwand für die Finanzbehörden riesig. Eine Reform, die zu Erhebungskosten in Milliardenhöhe führt, ist den Steuerzahlern aus Sicht der Freien Demokraten nicht vermittelbar.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun mit dem vorgeschlagenen Ertragswertmodell das Kostenwertmodell modifiziert, indem er ­ grob gesagt ­ die pauschalierten Herstellungskosten durch eine Ertragskomponente ­ basierend auf tatsächlichen oder pauschalierten Mieterträgen ­ ersetzt hat. Das steigert noch einmal den Aufwand. Ein Durchbruch in der Grundsteuerfrage ist ihm damit sicherlich nicht gelungen.

Die öffentlichen Reaktionen haben dies gezeigt. Letztlich hat jedes Modell sein Für und Wider. Die wertbasierten Modelle sind immer kompliziert, aber nicht zwangsläufig gerecht. Ohnehin ist das Gerechtigkeitsargument in diesem Zusammenhang schwierig. Denn die Grundsteuer ist von ihrer Konzeption her ja gerade kein Umverteilungsinstrument. Damit hat sie einen grundsätzlich anderen Charakter als die Einkommensteuer. Die Grundsteuer wurde ursprünglich damit begründet, dass sie die gemeindlichen Leistungen für die Bereitstellung von Infrastruktur abgelten soll.

Es handelt sich um eine reine Objektsteuer, bei der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen keine Rolle spielt. Gerechtigkeit und Umverteilung sind daher die falschen Kategorien, wenn wir über die Grundsteuer reden. Stattdessen sollten wir auf darauf schauen, wie wir eine effiziente Steuererhebung hinbekommen und einen Steuererhöhungsautomatismus zulasten der Bürger verhindern. Deshalb erscheint uns Freien Demokraten sinnvoll, einzig die Grundstücks- und Gebäudeflächen zu berücksichtigen und somit auf aufwändige Wertermittlungen zu verzichten.

Das Flächenmodell ist nicht nur einfach und transparent, sondern verhindert auch automatische Steuererhöhungen, die sich aus Wertsteigerungen ergeben. Einen wichtigen Zusammenhang dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Jede Erhöhung der Grundsteuer verteuert das Wohnen ­ für jeden! Sie wird entweder vom Selbstnutzer getragen oder auf den Mieter umgelegt. Die Mietpreisentwicklung ist bundesweit zu einem beherrschenden Thema geworden. Wir diskutieren, wie bestehender Wohn- raum bezahlbar bleibt und neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir wollen keine Grundsteuerreform beschließen, die unsere wohnungspolitischen Bemühungen durchkreuzt. Nutzen wir die Chance, die sich uns bietet. Lassen Sie uns eine Grundsteuer auf die Beine stellen, die einfach, transparent und nachvollziehbar ist.

Eine Grundsteuer, die die Kommunen leistungsfähig hält, ohne die Bürger immer stärker zu belasten. Losgelöst von jeglicher Ideologie erscheint es schwer vorstellbar, dass in Anbetracht der Komplexität der vorgelegten Modelle ein anderes als das Flächenmodell umsetzbar ist. Vielleicht hat gerade deshalb Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Flächenmodell als Alternative ins Gespräch gebracht.

Damit aber eines deutlich ist: Wir Freie Demokraten verschließen uns keinem weiteren sinnvollen Vorschlag, sofern unsere drei Bedingungen ­ Einfachheit, Transparenz und Aufkommensneutralität ­ erfüllt sind. Der nun vorgelegte Entwurf des Bundesfinanzministers hat zumindest ein Gutes ­ er hat alle wachgerüttelt und aufgeschreckt. Es sollte nun auch dem letzten Entscheidungsträger klar geworden sein, dass es dringend an der Zeit ist, sich auf ein vernünftiges Modell zu einigen.

Schleswig-Holstein wieder einen Schritt nach vorne bringen ­ das könnte die Überschrift des vorliegenden Haushaltsentwurfs sein. Wir legen beim Abbau des Sanierungsstaus nochmals an Tempo zu. Wir investieren in die Jugend und verstärken unser Engagement für Gründungswillige. Unser Land soll noch lebenswerter, innovativer und zukunftsfähiger werden. Wir wollen nicht bloß den Wohlstand von heute verteilen, sondern den Wohlstand von morgen sichern und mehren. Denn unser Wohlstand ist nicht voraussetzungslos. Auch die Steuereinnahmen dürfen wir in dieser Höhe nicht als gottgegeben hinnehmen. Die Bäume wachsen nicht dauerhaft in den Himmel. Die wirtschaftlichen Risiken nehmen zu, und das hat auch mit der schlafwandelnden GroKo in Berlin zu tun. In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Wichtige Reformen sind unterblieben. Eine orientierungslose SPD will nun sogar ihre erfolgreichen Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära zurückdrehen. Ist das Bild von Deutschland als kranker Mann Europas wieder derart in Vergessenheit geraten? Wir sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Unsere Einnahmen sind vor allem das Ergebnis der harten Arbeit der Steuerzahler sowie einer innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Damit dieses so bleibt, sollten wir nicht die Hände in den Schoß legen und ausschließlich soziale Wohltaten verteilen.

Man denke nur an die milliardenschweren Rentenpakete der GroKo zuguns- ten einer einzigen Generation, die uns schnell wieder einholen und sich bitter rächen werden.

Ein Stück weit lebt Deutschland von seiner Substanz, und auch hierzulande, in Schleswig-Holstein, lebte die Politik viel zu lange von der Hand in den Mund. Ein hoher Schuldenberg und eine verschlissene Infrastruktur sind die augenfälligen Resultate.

An dieser schweren Hypothek arbeitet Jamaika seit dem ersten Tag. Da klingt es wie ein Hohn, wenn der Oppositionsführer verlautbart, die Regierung schlafe auf ihren Geldsäcken und tue nichts. Wir haben früh die Weichen gestellt, damit sich unser Land besser entwickeln kann und auch bei den Einkommen im Bundesvergleich aufholt.

Schon in unserem ersten Jahr haben wir die Investitionsquote kräftig erhöht. Mit dem Haushalt 2019 übertreffen wir noch einmal die Vorjahresquote und gelangen in den zweistelligen Prozentbereich. Das ist ein echter Meilenstein!

1,33 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Jahr für Investitionen bereit. Das sind 600 Millionen Euro mehr, als noch 2016 ausgegeben wurden. Also eine gewaltige Steigerung, aber auch eine gewaltige Herausforderung für unsere Planer, auf die wir u.a. mit dem Aufbau des Amtes für Planfeststellung reagieren. Daneben stellen wir die Finanzierung von 25 zusätzlichen Stellen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr sicher. Das bringt nicht nur die Sanierung unserer maroden Landesstraßen voran, sondern hilft auch den nicht weniger kaputten Kreisstraßen.

Auch unsere Hochschulen und Krankenhäuser werden umfangreich modernisiert und ausgebaut. Wir wollen beste Bedingungen für Forschung und Lehre schaffen, um kluge Köpfe im Land zu halten und neue zu gewinnen.

Unsere Bemühungen, noch fitter zu werden für die digitale Zukunft, werden wir verstärken. Und nicht zuletzt profitieren auch unsere Kommunen von Investitionsmitteln des Landes. Sei es von einem Schulbauinvestitionsprogramm oder von gleich zwei Kita-Bauprogrammen, was mich ganz besonders freut. Hier ist wirklich jeder Cent gut investiertes Geld! Denn es ist Geld, das unseren Jüngsten zugutekommt und daneben auch für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas sorgt! Mit dem Haushalt 2019 legen wir den Grundstein für viele weitere Verbesserungen, sei es in den Bereichen Bildung, Wirtschaft oder der Inneren Sicherheit: Mit der Einführung des Bildungsbonus verstärken wir unseren Einsatz an Schulen in schwierigen Stadtteilen und sorgen damit für bessere Bildungschancen in unserem Land. Mit der weiteren Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizisten verbessern wir ebenso die Innere Sicherheit wie mit der personellen Stärkung der Verwaltungsgerichte, die dazu beitragen wird, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Nun zu zwei wesentlichen Themen, die unsere Bürger beschäftigen ­ die Gesundheitsversorgung und Wohlstandssicherung. Wir setzen uns dafür ein, dass diesen elementaren Themen die nötige Priorität beigemessen wird! Wir wollen, dass unsere Wirtschaft auch außerhalb von Hochkonjunkturzeiten wetterfest bleibt und die Gesundheitsversorgung in unserem Flächen- land überall gesichert ist. Täglich wird uns der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vor Augen ge- führt. Diesen Fachkräftemangel zu bekämpfen, ist unsere dringliche Aufgabe. Konkret begegnen wir im Jahr 2019 dem Problem insbesondere mit zwei konkreten Maßnahmen: Wir sorgen für Schuldgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen und gehen mit Landesmitteln in Vorleistung für den Bund. Denn wir wollen nicht darauf warten, dass die GroKo ihre Wahlversprechen endlich einlöst. Ab nächstem Jahr wird in Schleswig-Holstein kein angehender Logopäde, Ergo- oder Physiotherapeut mehr Geld für seine Ausbildung mitbringen müssen. Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland, deren Ausbildung unseren Qualitätsstandards entsprechen, können uns dabei helfen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu mindern. Deshalb werden wir die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich der Pflege und Medizin beschleunigen.

All das sind wichtige Maßnahmen, mit denen wir das Gesundheitsland Schleswig-Holstein stärken. Doch Schleswig-Holstein ist auch Tourismusland. Deshalb stellen wir erhebliche Mittel für die Sanierung der Jugendherbergen bereit und stärken die Arbeit der Tourismus-Agentur (TASH), damit noch mehr Menschen die Schönheit des "echten Nordens" erleben. Das kommt vor allem den ländlichen Räumen zugute. Jenen Regionen, in denen der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist. Hier haben wir immer noch erhebliches Wachstumspotenzial und das werden wir nutzen ­ zugunsten unserer Westküste, unserer Ostküste und auch des Binnenlandes! Wir Freie Demokraten freuen uns ganz besonders, dass wir unserem Ziel näherkommen, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen.

Wir wollen junge Menschen dazu ermuntern, sich für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes zu entscheiden. Deshalb geben wir den Startschuss für die vorzeitige Einführung der Meistergründungsprämie. Das ist eine hervorragende Nachricht für das Handwerk in Schleswig-Holstein! In den nächsten Jahren werden viele kleine und mittelständische Unterneh- mer einen Nachfolger für ihren Betrieb suchen. Das ist neben dem Fachkräftemangel vermutlich das aktuell größte Problem des hiesigen Mittelstandes.

Der langfristige Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung darf nicht am fehlenden Kapital scheitern. Deshalb unterstützen wir die nächste Generation von Unternehmern, die den Sprung in die Selbständigkeit wagt, indem wir die Ausfallgarantie für das Programm ,Unternehmensübernahme Plus` aufstocken. Auch mit der Durchführung von Start-up-Camps ermuntern wir Gründungswillige, ihre Ideen umzusetzen und zwar bei uns, in Schleswig-Holstein.

Wir wollen Innovationen nicht ausbremsen, sondern bestmöglich unterstützen. Sie sind die Quelle für Fortschritt und echte Verbesserungen im Leben der Menschen. Wir sichern darüber hinaus die Finanzierung der sieben Produktionsschulen im Land ab und geben damit denjenigen eine zweite Chance, die nur eine eingeschränkte berufliche Perspektive haben. Wir fördern damit die Integration benachteiligter junger Menschen in den geregelten Arbeitsmarkt. Denn wir wollen niemanden auf seinem Weg in ein selbstbestimmtes Leben verlieren!

Jamaika tut unserem Land gut. Wir gehen mutig voran und geben der Zukunft eine Chance. Dabei bewahren wir das nötige Augenmaß und setzen nur das um, was auch langfristig finanzierbar ist. Wir werden also unserer Verantwortung für stabile Landesfinanzen gerecht. Das sieht man auch daran, dass wir erneut einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und Altschulden in Höhe von knapp 100 Millionen Euro abtragen. Trotz rekordverdächtiger Investitionen! Einen ganz anderen Ansatz verfolgen dagegen die Sozialdemokraten ­ einen anderen, aber keinen neuen und erst recht keinen originellen: Ja, natürlich bringen Sie wieder die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte ein. Doch wie ernst ist diese Forderung zu nehmen? Da lohnt sich ein Blick auf Ihre Gegenfinanzierung, und siehe da: Ausgerechnet in den Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen wollen Sie reingreifen! Und das in einem Jahr, in dem kräftige Tariferhöhungen anstehen, die wir unseren Beschäftigten selbstverständlich gönnen und die wir auch unsere Beamten übertragen werden!

Ausgerechnet der Vorsorgetitel! Dachten Sie, dieser Taschenspielertrick bleibt unerkannt? Als nächstes, wie bei ,Wünsch dir Was`: Die beitragsfreie Krippenbetreuung! Nicht nur, dass auch hier im ersten Jahr nur ein Teil der Kosten anfällt, weil die Beitragsfreiheit im August starten soll. Und dass Ihr Vorschlag allenfalls die Grundversorgung sicherstellen soll. Das eigentlich Schlimme ist, dass Sie die Beitragsfreiheit gegen die Qualität der Betreuung ausspielen. Kostenlose Betreuung finanziert aus den Haushaltsmitteln für die Qualität der Kita! Eltern und Kommunen werden gegeneinander ausgespielt, indem die SPD den Eltern etwas geben will, was für die Kommunen zur Steigerung der Qualität der Betreuung vorgesehen ist. Zurück zur Betreuung in den Siebziger Jahren. Kita, ein Ort der preiswerten Aufbewahrung von Kindern!

Dieser Antrag ist somit auch unseriös und unehrlich. Denn wie beim Antrag zum Weihnachtsgeld verteilen Sie die vorhandenen Gelder für die Begünstigten einfach um und verkaufen es als grandiose Verbesserung. Nein, Jamaika geht einen anderen Weg: Wir halten konsequent fest an unserem Dreiklang aus Deckelung der Kita- Beiträge, Entlastung der Kommunen und Stärkung der Qualität! Wir spielen eben nicht das eine gegen das andere aus! Das zeigt unser Prozess zur Kita- Reform, an dem wir alle Betroffenen umfangreich beteiligen, um allen drei Zielen gerecht zu werden.

Ja, ich nenne die Haushaltsvorschläge der SPD unseriös, denn das zeigt sich auch an weiteren Stellen. So werden großzügig Vorsorgepositionen aufgelöst, um Wohltaten unters Volk zu bringen: Es werden nicht nur Gelder aus dem wichtigen Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen abgezwackt. Die SPD will auch Mittel aus der Vorsorge für gestiegene Baukosten und für erhöhten Mittelbedarf bei gesetzlichen Leistungen nehmen. In der Summe sind das fast 54 Millionen Euro, die entweder im Haushaltsvollzug fehlen werden oder am Jahresende nicht mehr für den Schuldenabbau zur Verfügung stehen!

Die Sozialdemokraten schlagen also üppige Mehrausgaben vor, denen kaum echte Einsparungen gegenüberstehen. Sie jonglieren mit Zahlen, um auf dem Papier weniger Schulden zu machen, obwohl in Wahrheit mehr Schulden entstehen würden. Das nenne ich Täuschung der Öffentlichkeit! Nein, die SPD hat einfach nicht die passenden Rezepte. Sie setzt tatsächlich andere Prioritäten als Jamaika. Mit der vorgeschlagenen Kürzung von Planungsmitteln für den Infrastrukturausbau zeigt sie einmal mehr, dass ihr Gegenwartskonsum wichtiger ist als Zukunftsinvestitionen.

Mit der Streichung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt zeigt sie, dass ihr an der konsequenten Durchsetzung von Recht und Gesetz auch und gerade in dem sensiblen Bereich der Flüchtlingspolitik nichts gelegen ist. Die SPD bleibt Antworten schuldig, wie sie gedenkt, Recht durchzusetzen. Stattdessen setzt die SPD auf plakative Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern schaffen. Für uns als Rechtsstaatspartei dagegen sind eine humanitäre Flüchtlingspolitik und ein starker Rechtsstaat keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, soweit wir es auf Landesebene in der Hand haben, eine humanitäre und geordnete Flüchtlings- und Asylpolitik umzusetzen.

Der vorliegende Haushalt eröffnet den Menschen in unserem Land neue Chancen. Er verbessert die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und für neue Innovationen. Er trägt die Handschrift aller drei Koalitionspartner und das, ohne finanzielles Harakiri einzugehen. Wir haben genügend Vorsorge getroffen und bauen nicht nur Betonschulden ab, sondern auch Kreditmarktschulden. Das ist wirklich eine gute Grundlage, mit der wir im nächsten Jahr unser Land wieder einen Schritt nach vorne bringen werden. Ich bedanke mich bei der Finanzministerin und ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit sowie bei den Kollegen für die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen. Ich freue mich auf die Zustimmung zu diesem Haushalt!"
 

Anlässlich der Berufung der neuen Landestierschutzbeauftragten Katharina Erdmann

Ich freue mich, dass wir mit Katharina Erdmann eine kompetente und er- fahrene Tierschutzbeauftragte des Landes bekommen. Besonders ihre Qua- lifikationen im Bereich Wildtierpflege werden wertvolle Impulse liefern. Wir haben als Jamaika-Koalition ein großes Interesse daran, dass der Tier- schutz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt wird. Deshalb werden wir im kommenden Haushalt die Wildtierstationen im Land mit insgesamt 200.000 Euro fördern.

Es ist ein Ende, über das sich niemand freuen kann, das aber trotzdem für eine gewisse Erleichterung sorgt. Endlich ist der Verkaufsprozess der HSH Nordbank abgeschlossen. Was bleibt sind ein Schuldenberg in Milliardenhöhe und die Erkenntnis, dass wir künftig mit noch größerer Demut an Entscheidungen herangehen müssen, die den Haushalt des Landes und die Steuerzahler mit solchen Konsequenzen belasten.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten damals gegen die Gründung der Bank und die späteren Rettungsversuche gestimmt haben. Aber wir leben im Hier und Heute und deshalb müssen wir jetzt nach vorne schauen und mit dem Schaden so umgehen, dass er möglichst gering bleibt. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass uns das Erbe der HSH Nordbank noch lange beschäftigen wird. Wir müssen mit den faulen Krediten, die das Land 2016 von der HSH übernommen hatte, umgehen. Wir müssen auch darauf hoffen, dass das Land nicht mit seiner verbliebenen Gewährträgerhaftung einspringen muss. Und die nächsten Landeshaushalte werden spürbar belastet durch die Übernahme der Millionenschulden durch die Sunrise-Garantie. Alles in allem ein schwerer Ballast für künftige Generationen.

Uns ist bewusst, dass eine schwierige Aufgabe vor uns liegt. Aber wir übernehmen Verantwortung. Wir müssen jetzt die politischen und finanziellen Weichen für die Zukunft stellen. Und wir erwarten, dass parteiübergreifend an einem Strang gezogen wird, denn wir dürfen die Zukunft unseres Landes nicht noch einmal aufs Spiel setzen.
 

Eigentümer und Kommunen benötigen endlich Planungssicherheit. Deshalb darf die überfällige Grundsteuerreform nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Bundesfinanzmister Scholz ist gefordert, ein überzeugendes Gesamtkonzept vorzulegen, das auch die Auswirkungen auf den bundesstaatlichen und kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Oberste Priorität hat für uns, dass die Bürger in der Summe nicht zusätzlich belastet werden. Der Staat darf das Wohnen nicht durch die Hintertür der Grundsteuerreform noch weiter verteuern. Auch wollen wir kein weiteres Bürokratiemonster, sondern ein einfaches und transparentes Modell, das die Erhebungskosten gering hält. Deshalb kommt für uns Freie Demokraten nur das Flächenmodell in Frage. Jede Wertkomponente macht die Grundsteuer nur kompliziert, aber nicht zwangsläufig gerechter.
 

Anlässlich des heute vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Schwarzbuchs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Dass die HSH Nordbank Eingang ins Schwarzbuch gefunden hat, dürfte niemanden überraschen. Die fusionierte Bank hätte bereits im Jahr 2003 veräußert werden müssen. Dieses Urteil des Bundes der Steuerzahler teilen wir vollumfänglich. Wir Freie Demokraten waren schon damals überzeugt, dass es keine Aufgabe des Landes sein kann, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben. Auch in späten Jahren hat einzig die FDP-Fraktion eine Veräußerung der HSH Nordbank im Landtag gefordert. Damals hätte Schleswig-Holstein einen beachtlichen Verkaufserlös erzielen können. Heute wissen wir, welches Milliardengrab uns die Träumereien vom großen Geld beschert haben.

Das Beispiel mahnt uns: Das Land sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und unnötige Risiken aus unternehmerischer Tätigkeit vermeiden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat sorgsam mit ihren Steuergeldern umgeht. Das alljährliche Schwarzbuch erinnert alle Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung an ihre Pflichten. Was die HSH Nordbank angeht, sind wir zuversichtlich, dass die Privatisierung bis zum Jahresende über die Bühne geht. Damit wären noch größere Belastungen für die Steuerzahler abgewendet."

In ihrer Rede zu TOP 10+11+32+37 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

Der Haushalt 2019 ist strukturell ausgeglichen. Wir haben aber auch Kreditaufnahmen zu schultern, für die ab diesem Jahr sukzessive zu übernehmenden Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit der HSH Nordbank. Verbindlichkeiten, die bereits bestehen, nun aber aus einem sogenannten Extrahaushalt, der HSH Finanzfonds AöR, in den Landeshaushalt übergehen. Allein in 2019 erfolgt eine Kreditaufnahme zur Anschlussfinanzierung der geleisteten Bürgschaftszahlungen für die HSH Nordbank in Höhe von 450 Millionen Euro. Dies hat zur Folge, dass der Haushalt 2019 voraussichtlich mit einer Nettokreditaufnahme von 298 Millionen Euro abschließen wird. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Die Altlasten der HSH Nordbank schmerzen und resultieren aus Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Nichtsdestotrotz müssen wir und vermutlich noch unsere Kindeskinder für diese Altlasten aufkommen.

Wie reagiert jetzt die Opposition auf diese Situation? Es vergeht kaum eine Pressemitteilung zu haushaltswirk-samen Themen, in der die finanzpolitische Sprecherin der SPD nicht behauptet, die Landesregierung schwimme förmlich im Geld. Es fehle nur an politischem Gestaltungswillen. Sofortige Anhebung nahezu sämtlicher Besoldungsgruppen, vollumfängliche Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, vollständige Beitragsfreiheit für Kitas von jetzt auf heute ­ was kostet die Welt, man gönnt sich ja sonst nichts!

Hier lohnt sich ein Blick auf die weitreichenden Konsequenzen dieser Forderungen: Die vollständige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes schlägt jährlich mit über 140 Millionen Euro zu Buche und die sofortige Beitragsfreiheit für Kitas würde den Landeshaushalt mit einem vermutlich mittleren dreistelligen Millionenbetrag belasten ­ Jahr für Jahr! Und das sind noch lange nicht alle von den Sozialdemokraten gewünschten strukturellen Zusatzbelastungen, die die finanziellen Gestaltungmöglichkeiten für viele Jahre nicht nur weiter einschränken, sondern zu einer Utopie verkommen lassen würden. Schon Benjamin Franklin konstatierte seinerzeit: ,Gläubiger haben ein besseres Gedächtnis als Schuldner`. Wie sonst ließe sich erklären, dass der in den letzten Jahren und Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg hier anscheinend nicht mehr gegenwärtig ist. Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass die entscheidenden Fehler in guten und nicht in schlechten Zeiten gemacht werden. Was helfen uns florierende Steuereinnahmen, wenn die Ausgaben davongaloppieren.

Eine seriöse Haushaltspolitik muss sich zum Ziel setzen, auch dauerhaft handlungsfähig zu bleiben, anstatt im Lichte der aktuellen Haushaltslage nur kurzfristig Gestaltungswillen zu demonstrieren. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit in den Finanzen und nicht nur an das Heute denken. Es ist im Übrigen nicht so, wie häufig behauptet, dass man mit Geld heute jeden weich bekommt. So schlicht denken unsere Bürger nicht! Unsere Beamten würden die Rückkehr zur alten Weihnachtsgeldregelung selbstverständlich begrüßen. An erster Stelle wünschen sie sich jedoch eine moderne Verwaltung mit einem attraktiven Arbeitsplatz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weniger Überstunden, ein Besoldungssystem mit positiven Anreizen und auch eine Entlastung von Aufgaben, die ebenso gut privatwirtschaftlich zu erbringen sind. Das haben wir verstanden.

Wo es brennt, schaffen wir sofortige Abhilfe. Wir haben die Erschwerniszulage erhöht, stocken massiv bei den Lehrer- und Polizeistellen auf, passen Einstiegsgehälter an und erhöhen zum Beispiel sukzessive die Besoldungsstufe für Grundschullehrer auf A13. Kommen wir nun zu den Kitas. Und das gehört jetzt einmal deutlich ausgesprochen: Die Vorgängerregierung hat uns die höchsten Elternbeiträge aller Bundesländer hinterlassen. Nachdem unser Sozialminister Dr. Heiner Garg die längst überfällige große Kita-Reform auf den Weg gebracht hat, fällt der Opposition nichts anderes ein, als vollständige Beitragsfreiheit jetzt und sofort zu fordern. Glauben Sie allen Ernstes, dass Ihnen der Bürger abnimmt, dass Sie, wären Sie noch in Regierungsverant-wortung, alles auf Reset gestellt und die beitragsfreie Kita aus dem Hut gezaubert hätten? Wenn man dem Bürger solch eine Naivität unterstellt, fördert man Politikverdrossenheit! Dass Ihre Versprechungen schlicht unseriös sind, lässt sich auch an den Finanzierungsvorschlägen ablesen. Frau Midyatli verweist in ihrer Pressemeldung vom vergangenen Donnerstag doch tatsächlich auf ,nie da gewesene Haushaltüberschüsse`, wegen derer ,gar keine Entscheidung zwischen einer guten oder einer billigen Kita getroffen werden` müsse. Das ist wirklich ein haushaltspolitischer Offenbarungseid der SPD! Als ob wir dauerhafte Verpflichtungen eingehen könnten auf Basis von zufälligen Haushaltsüberschüssen am Jahresende. Von Haushaltsüberschüssen, die wir nach dem Haushaltsgesetz aus guten Gründen auch überhaupt nicht für konsumtive Ausgaben verwenden dürften. Von Haushaltsüberschüssen, mit denen wir in den nächsten Jahren schon gar nicht rechnen können, weil wir die HSH- Altschulden sukzessive in den Landeshaushalt übernehmen müssen. Allein das zeigt doch schon, was von Ihren vollmundigen Versprechungen zu halten ist.

Und dann weiter: Welche Haushaltsüberschüsse meinen Sie eigentlich für 2019 konkret? Meinen Sie den voraussichtlichen strukturellen Überschuss in Höhe von zwölf Millionen Euro? Oder meinen Sie das tatsächliche Finanzierungsdefizit in Höhe rund 300 Millionen Euro aufgrund der HSH- Altlasten? Selbst mit größtem Wohlwollen verstehe ich Ihre Pressemitteilung nicht! Kommen wir nun zu Ihrer Forderung zurück: Beitragsfreiheit um jeden Preis, aber eine seriöse Gegenfinanzierung? Unwichtig! Mehr Qualität? Unwichtig! Hinreichend Plätze und damit Versorgungssicherheit? Unwichtig! Nicht mit uns! Wie wir es nicht machen sollten, sehen wir am Beispiel des SPD-geführten Niedersachsen. Schon kurz nach der überstürzten Abschaffung der Kitabeiträge droht vielen freien Kita-Trägern die Insolvenz. Mit der Konsequenz, dass die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Der Grund? Ganz einfach, die Abschlagszahlungen des Landes reichen nicht zur Finanzierung eines qualitativ hochwertigen Kitabetriebs aus. Ich sage Ihnen, was unsere Eltern wollen: Sie wollen ihre Kinder verlässlich, mit hohen Qualitätsstandards und zu bezahlbaren Beiträgen versorgt wissen, ohne dass dabei die Kommunen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht werden. Das alles unter einen Hut zu bringen gleicht einer Quadratur des Kreises. Aber wir nehmen uns dieser Aufgabe an. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Kita-Reform zu einem erfolgreichen Ende führen werden, auch deshalb, weil wir alle Beteiligten frühzeitig und umfassend in den Reformprozess eingebunden haben. Wir schaffen 2020 landesweit gedeckelte Beiträge und beseitigen die großen Unterschiede im Land. Wir steigern die Qualität, indem wir angemessene Standards setzen und wir schaffen für die Kommunen transparente Kostenbeteiligungen. Und dieses System trägt auch in späteren Jahren. Denn es ermöglicht uns, sukzessive den Beitragsdeckel weiter zu senken, sofern sich weitere finanzielle Spielräume ergeben. Ich danke unserem Sozialministerium ausdrücklich für die in den letzten Monaten geleistete Arbeit. Während Sie, liebe Opposition, fast ausschließlich auf Konsum setzen, fokussieren wir uns auf die dringend notwendigen Investitionen.

So stellen wir jährlich 90 Millionen Euro für die Sanierung unserer Landesstraßen zur Verfügung. Um all unsere Vorhaben frühzeitig umsetzen zu können, benötigen wir auch ausreichend Planungskapazitäten, insbesondere im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr. Mit der Einführung des Studiengangs Bauingenieurwesen an der FH Kiel, der bereits dieses Semester starten wird, haben wir ein wichtiges FDP-Wahlversprechen eingelöst und einen ersten Schritt zur Beseitigung des Planermangels am Markt gemacht. Mit rund 1,3 Milliarden Euro verzeichnet das Land 2019 eine Investitionsquote von über 10 Prozent. Diese von uns Freien Demokraten immer geforderte und nun erreichte Zielmarke wurde in der Vergangenheit als utopisch belächelt. Um es noch einmal herauszustellen: Das ist gegenüber den letzten Jahren der Küstenkoalition nahezu eine Verdopplung des Investitionsvolumens. Und nicht nur das. Wir haben in der bis ins Jahr 2028 reichenden Finanzplanung beständig mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für Investitionen eingeplant. Wir wollen unseren Kindern keine verkommene Infrastruktur hinterlassen. Wir wollen nicht länger von der Hand in den Mund leben, sondern die Substanz des Landes erhalten und stärken.

Unsere Bürger und unsere Unternehmen sind auf eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur angewiesen. Deshalb bin ich froh, dass wir die guten Steuereinnahmen gezielt für unsere Infrastruktur und nicht nur gießkannenartig für den Konsum einsetzen. Wenn wir finanziellen Spielraum haben, werden wir diesen sinnvoll nutzen. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir uns innerhalb der Koalitionsfraktionen darauf verständigen konnten, aus IMPULS-Mitteln das Förderprogramm zur Kita-Sanierung um weitere 5,45 Millionen Euro aufzustocken, die Modernisierung von drei Jugendherbergen im Land zu unterstützen und endlich in die Altenpflegeschulen zu investieren. Ich würde mir auch für die Zukunft wünschen, dass wir das Sondervermögen IMPULS im Kern für den Abbau des Sanierungsstaus im Land nutzen und nicht als Schatztruhe ansehen, in die man beliebig reingreifen kann, um anderweitig nicht finanzierbare Leuchtturmprojekte zu fördern.

Ja, wir wollen den Mittelabfluss verbessern und auf die Bedarfe im Land flexibel reagieren. Dabei sollten wir aber unseren Fokus auf die Betonschulden behalten. Diese Betonschulden bezifferten sich Ende 2016 auf knapp fünf Milliarden Euro und machen sich, anders als die Geldmarktschulden, für die Bürger auch direkt bemerkbar. Deshalb blicke ich gespannt auf den neuen Infrastrukturbericht, der uns am Jahresende aufzeigen wird, was wir bislang erreicht haben und welche Herausforderungen noch vor uns liegen, um die gesamte Landesinfrastruktur bis 2030 wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Jamaika steht für beste Bildung von Anfang an, eine umfassende Sanierung unserer Infrastruktur und den Erhalt von finanziellen Spielräumen für zukünftige Generationen. Ich stelle fest: Der vorliegende Landeshaushalt trägt zu diesen Zielen ein gutes Stück bei. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden Beratungen!"
 

Anlässlich der heute vom Kabinett beschlossenen Finanzplanung von 2018 bis 2028 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Wir verstetigen die Investitionen auf Rekordniveau, verbessern unser Bildungssystem und stärken den Rechtsstaat. Das ist die richtige Schwerpunktsetzung, um generationengerecht in Schleswig-Holsteins Zukunft zu investieren. Wir erreichen in jedem Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und halten damit die Schuldenbremse ein. Wir werden in den nächsten Jahren leider noch weitere Sonderbelastungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank im Haushalt abbilden müssen. Diese Altlasten aus der Vergangenheit führen dazu, dass das Land neue Schulden aufnehmen muss. Das ist sehr ärgerlich, ändert aber nichts an der soliden Finanzpolitik dieser Koalition. Der Finanzplan macht deutlich, dass zwar ­ anders als in früheren Jahren ­ durchaus Spielräume vorhanden sind, diese aber auch überschaubar sind. Wir müssen steigende Zinslasten einkalkulieren und auch die unsichere Konjunkturentwicklung im Blick behalten. Deshalb müssen wir die strukturellen Mehrausgaben begrenzen und weiter diszipliniert haushalten."

,,Die Pläne zur finanziellen Unterstützung notleidender Kommunen auch über das Jahr 2018 hinaus verdeutlichen, dass die Jamaika-Koalition ihrer Finanzverantwortung gegenüber den Kommunen gerecht wird. Das wurde bereits mit dem im Januar vereinbarten millionenschweren Entlastungspaket deutlich. Nun stellen wir klar, dass wir auch von 2019 bis 2023 insgesamt
90 Millionen Euro pro Jahr an Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen zur Verfügung stellen wollen.

Es ist ein besonders erfreuliches Signal, dass das Land weiterhin einen Eigenanteil von 15 Millionen Euro pro Jahr aufbringt und damit die schleswig-holsteinischen Kommunalfinanzen insgesamt stärkt. In den letzten Jahren sind bereits sichtbare Fortschritte erzielt worden, weshalb nun der Empfängerkreis von Konsolidierungshilfen um drei Viertel reduziert werden kann.

Für die betroffenen Städte und Kreise bedeutet dies zugleich die Zurückgewinnung finanzieller Autonomie, nachdem diese jahrelang unter Kuratel des Landes gestanden haben. Andererseits können die ehemaligen Konsolidierungskommunen bei Bedarf
auch künftig finanzielle Hilfen in Form von Fehlbetragszuweisungen erhalten. Wichtig ist nun, dass insbesondere die hochverschuldeten Städte Kiel, Lübeck und Flensburg an einem strikten Konsolidierungskurs festhalten, damit diese in wenigen Jahren nicht mehr auf Sonderhilfen des Landes und der Gesamtheit der Kommunen angewiesen sind. Die stabile Konjunktur
und hohe Steuereinnahmen geben ihnen den dafür notwendigen Rückenwind."