Die September-Steuerschätzung hat deutlich gemacht, dass der Weg aus der Corona-Krise ein langer sein wird. Während der Steuereinbruch in diesem Jahr wohl nicht ganz so groß ausfallen wird wie noch im Mai befürchtet, hat sich die Prognose für die Jahre 2021 bis 2024 nochmals leicht eingetrübt. Ja, wir erwarten für nächstes Jahr ein kräftiges Wirtschaftswachstum, aber ohne eine weitere Steigerung werden wir in absehbarer Zeit nicht auf den alten Finanzplanungspfad zurückkehren können. Die Entwicklung der Steuereinnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene ist bereits hinreichend dargelegt worden. Die entscheidende Frage ist, wie wir diese Herausforderung angehen. Anzunehmen, dass die gesamten Steuerausfälle durch strukturelle Ausgabenkürzungen zu kompensieren wären, ist unseriös und fahrlässig. Ich muss niemandem mehr in diesem hohen Hause verdeutlichen, dass ich eine Anhängerin äußerster Haushaltsdisziplin bin. Aber gerade jetzt mit Haushaltskürzungen die konjunkturelle Erholung zu gefährden, wäre mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und zukünftiger Steuereinnahmen töricht. Ich möchte auch betonen: Ausgaben und hier insbesondere Investitionen, die wir Freie Demokraten letztes Jahr noch als richtig erachtet haben, sind durch die Pandemie selbstverständlich nicht falsch und entbehrlich geworden. Vor der Pandemie bekannte Sanierungsbedarfe, die im aktuellen Infra- strukturbericht identifiziert und beziffert wurden, müssen wir für die Zukunftsfähigkeit angehen. Hierfür müssen projektbezogene Kreditermächtigungen zur Verfügung gestellt werden.

Für finanzielle Luftschlösser hatten wir jedoch auch vor Corona weder Sympathie noch Geld. Es sollte zudem Konsens darüber bestehen, dass wir mittelfristig die Ausgaben an einen veränderten Einnahmepfad anpassen müssen. Das sieht bereits die Schul- denbremse vor. Diese Anpassung muss aber auch wachstums- und konjunkturpolitisch verträglich sein und kann bereits durch eine Reduzierung eines jährlichen Ausgabenwachstums erfolgen, das gegenüber den ab 2021 wieder steigenden Einnahmen zurückbleibt. Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass die Notkredite zum einen nur für die konkret festgelegten Bedarfe verwendet werden dürfen. Ferner müssen strukturelle Verbesserungen zukünftiger Steuerschätzungen zwingend die Inanspruchnahme der Kredite bzw. die vorhandene Kreditermächtigung reduzieren. Ich betone, eine Kreditermächtigung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro bedeutet nicht, dass das Land diese auch in vollständiger Höhe in Anspruch nimmt. Sie ist nur der maximale Rahmen, der als Sicherheitsnetz die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherstellen soll. Wir Freie Demokraten haben immer die Auffassung gehabt, dass nur ein Land mit funktionierender Infrastruktur ein Land mit Zukunftsperspektive und wirtschaftlichen Chancen sein kann. Da wir dringenden infrastrukturellen Nachholbedarf haben, wäre es ein schwerer Fehler, den Rotstift bei den Investitionen anzusetzen. Wir werden an sämtlichen Ausgaben festhalten, die eine positive volkswirtschaftliche Rendite haben. Letztlich kann uns nur Wirtschaftswachstum auf den ursprünglichen Einnahmepfad zurückführen. Dieser Zusammenhang müsste auch allen sogenannten Wachstumskritikern einleuchten. Steuererhöhungen hingegen, die wirtschaftliches Engagement behindern und Wachstum entgegenstehen, lehnen wir selbstverständlich ab. Es wäre doch ein wirtschaftspolitischer Irrsinn, die Wirtschaft zunächst mit Hilfsprogrammen zu unterstützen und der zarten Pflanze der Konjunkturerholung durch Abschöpfen der Leistung wieder den Garaus zu machen. Wir bleiben zudem unseren Kommunen ein verlässlicher Partner. Mit dem in der letzten Woche vereinbarten Stabilitätspakt tragen wir dazu bei, dass die Kommunen Planungssicherheit gewinnen und an ihren Investitionsplänen festhalten können. Das Land federt die coronabedingten Steuereinnahmen bis ins Jahr 2022 ab, fördert Investitionen in die Infrastruktur und stockt den Kommunalen Finanzausgleich nochmals auf.

Dank dieser Maßnahmen können die Kommunen auch in diesen schwierigen Zeiten und darüber hinaus daran arbeiten, den Sanierungsstau abzubauen und Bedarfe beispielsweise im Schul- und Straßenbau zu decken. Rund zwei Drittel der gesamtstaatlichen Investitionen finden auf kommunaler Ebene statt. Investitionen, die auch die Auftragsbücher der mittelständischen Wirtschaft füllen. Was können wir noch tun, um den Weg zurück zum ursprünglichen Einnah- mepfad zu finden? Die Pandemie hat gezeigt, wozu unser Staatswesen in der Krise in der Lage ist. Genehmigungen wurden schnell erteilt, Auflagen ­ wo es möglich war ­ gelockert und bürokratische Anforderungen zurückgeschraubt. Hieran müssen wir anknüpfen ­ insbesondere die Vereinfachung des Planungsrechtes müssen wir weiterhin fordern. Es gilt, die Innovationskraft unserer Unternehmer und den Mut, neue Geschäftsfelder anzugehen, weiter zu fördern. Unser Motto muss lauten, so viel zu regeln wie nötig und so viel zu erlauben wie möglich. Dann bin ich überzeugt, dass Schleswig-Holstein gestärkt aus der Krise hervorgehen wird."
 

Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 27. Januar 2017 hat der Gesetzgeber den Auftrag bekommen, den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Diesen Auftrag haben wir gerne angenommen, zumal die FDP eine der drei Fraktionen war, die eine Normenkontrollklage gegen Teile des bestehenden Finanzausgleichsgesetzes angestrengt hatte. Der nun vorliegende Gesetzentwurf trägt den verfassungsrechtlichen Korrekturbedarfen Rechnung, indem er eine faire und bedarfsgerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vorsieht. Er stützt sich dabei auf ein wissenschaftliches Gutachten, das von Land und Kommunen gemeinsam beauftragt wurde. Wir wissen alle, dass die COVID- 19-Pandemie auch unsere Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Es ist zum heutigen Zeitpunkt schwer abschätzbar, wie stark der Einfluss auf die Steuereinnahmen sein wird. Aus diesem Grund wollen wir die Kommunen im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes zur Kompensation entfallender Einnahmen bei den Kita- und Betreuungsangeboten mit insgesamt 105 Millionen Euro unterstützen.

Nein, der vorliegende Gesetzesentwurf ist nicht ­ wie uns Teile der Opposition glaubhaft machen wollen ­ in Zeiten von Corona überholt. Im Gegenteil, er ist wichtiger als je zuvor. Denn er ga- rantiert eine faire Verteilung der verfügbaren Finanzmittel zwischen Land und Kommunen und sieht sogar eine aufwachsende Verbundquote vor. Die vom Landesverfassungsgericht kritisierten Bestandteile des Gesetzes wurden vollständig überarbeitet. Anstelle des bisher im Vordergrund stehenden Ausgabeverhaltens wird nun wie gefordert auf tatsächliche Bedarfe abgestellt.

Die Gleichrangigkeit der Aufgaben von Land und Kommunen wird durch die Beachtung des Symmetriegebotes sichergestellt. Dieses Symmetriegebot sehen die Gutachter bereits ab einem Symmetriewert von 0,95 erfüllt. Begründet wird dies unter anderem mit der im Vergleich zu den Kommunen überdurchschnittlichen Verschuldung des Landes, die nicht in die Bedarfsberechnung eingeflossen ist. Die Gutachter stellen bereits heute keinen Verstoß gegen das Symmetriegebot fest. Hinzu kommt, dass sich aus der 2020 gesunkenen Gewerbesteuerumlage eine deutliche und im Gutachten noch nicht abgebildete Mittelverschiebung zugunsten der Kommunen eingestellt hat. Jährliche Aufstockungen und die dauerhafte Fortführung zunächst befristeter Mittel sind weitere Konzessionen des Landes an die Kommunen und führen zu einer vollständigen Symmetrie. Bereits ab 2021 wird der kommunale Finanzausgleich um 54 Millionen Euro aufgestockt. Bis 2024 kommen jährlich weitere fünf Millionen Euro Landesmittel dazu. Ja- maika stärkt also die Kommunalfinanzen nachhaltig ­ und das ganz unabhängig von Corona!

Auch bei der horizontalen Verteilung sieht der Gesetzesentwurf zahlreiche Verbesserungen vor. So führen wir einen Kinderbonus ein, der die besonderen Bedarfe an Infrastruktur für die minderjährige Bevölkerung berücksichtigt. Zudem spielen künftig die flächeninduzierten Bedarfe im ländlichen Raum bei der Finanzmittelverteilung eine Rolle. Durch den Erhalt der Teilschlüsselmasse für die Zentralörtlichkeit tragen wir den besonderen Aufgaben, die einige Kommunen für ihr Umland erfüllen, weiterhin Rechnung. Darüber hinaus waren uns Liberalen insbesondere fünf Kernpunkte im neuen Finanzausgleichsgesetz wichtig.

Erstens: Die Kompensationsmittel des Bundes für den Familienleistungsausgleich fließen, anders als zunächst geplant, nicht der Gesamtmasse zu. Stattdessen werden die Mittel in Höhe von derzeit 124 Millionen Euro weiterhin nach den bisherigen Regelungen an alle Kommunen verteilt. Jede Kommune erhält somit weiterhin unabhängig von ihrer Finanzkraft einen proportionalen Ausgleich der ihnen entstehenden Einkommensteuerausfälle durch den Familienleistungsausgleich. Das ist ein Gebot der Fairness, da die Gesetzesänderungen auf Bundesebene allen Kommunen Steuerkraft entzogen haben.

Zweitens: Wir haben in Bezug auf die Schulkostenbeiträge vereinbart, dass die derzeitige Investitionskostenpauschale in Höhe von 325 Euro abgeschafft wird. Stattdessen soll künftig nach einer Übergangsphase auf Vollkostenbasis abgerechnet werden. Die bisherige Pauschale deckt regelmäßig nicht die tatsächlichen Investitionskosten der Träger. Den Städten und Gemeinden, die in den Schulbau investieren und Schulplätze für Kinder anderer Kommunen bereitstellen, erwächst daraus ein finanzieller Nachteil. Diesen Nachteil wollen wir beenden. Durch eine Spitzabrechnung werden den Schulträgern zukünftig die tatsächlichen Kosten erstattet.

Drittens: Das Landesverfassungsgericht hat die Einbeziehung der kreisfreien Städte bei der Berechnung der Nivellierungshebesätze gefordert. Dies hat einen flächendeckenden Anstieg der Nivellierungshebesätze zur Folge. Um diesen Anstieg zu dämpfen, legen wir zukünftig nur noch 90 Prozent statt 92 Prozent der gewogenen Durchschnittshebesätze zugrunde. Diese Dämpfung reduziert den Druck für viele Gemeinden, ihre Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. An dieser Stelle danke ich insbesondere unserem kommunalpolitischen Sprecher Stephan Holowaty, der sich für diese Lösung stark gemacht hat. Nichtsdestotrotz bewirkt der nicht zu verhindernde Anstieg der Nivellierungshebesätze eine Umverteilung von den Gemeinden zu den Kreisen, und zwar über den Weg der Kreisumlage. Indem die fiktive Finanzkraft der Gemeinden durch höhere Nivellierungshebesätze steigt, wächst das jährliche Kreisumlagevolumen um 12 Millionen Euro. Gelder, die die Gemeinden zusätzlich als Kreisumlage aufzubringen haben, wenn die Kreisumlage nicht gesenkt wird. Hier können wir nur an die Kreistage appellieren, fair mit den Gemeinden umzugehen und eine angezeigte Senkung der Umlage vorzunehmen.

Viertens: Uns Freien Demokraten lag insbesondere die Unterstützung von Gemeinden am Herzen, die Lehrschwimmbecken unterhalten. Es ist auch hier ein Gebot der Fairness, den ca. 150 Kommunen, die für das gesamte Land die Schwimmstätten vorhalten, Mittel zur Verfügung zu stellen, um sie beim Erhalt ihres Leistungsangebotes zum Wohle des gesamten Landes zu unterstützen. Wir Freie Demokraten haben uns daher für den neuen Vorwegabzug in Höhe von 7,5 Millionen Euro eingesetzt, mit dem der Betrieb kommunaler Hallen- und Freibäder erstmalig und dauerhaft finanziell unterstützt wird. Die Verteilung wird anhand der erteilten Schwimmstunden erfolgen. Hierbei ist es unerheblich, ob die Stunden im Rahmen des Schulunterrichtes, der DLRG oder sonstiger ehrenamtlicher Vereine und Verbände erteilt werden. Wir erhoffen uns damit einen Impuls für den Erhalt von Schwimmstätten in der Fläche und wollen dazu beitragen, dass möglichst jeder in unserem Land zwischen den Meeren schwimmen lernt.

Fünftens: Die 15 Millionen Euro Infrastrukturmittel aus dem Kommunalpaket vom Januar 2018, die eigentlich bis 2020 befristetet waren, werden vom Land unbegrenzt weitergezahlt. Zudem haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass weitere 15 Millionen Euro aus der Masse in den neuen Vorwegabzug für Infrastruktur gehen und damit auch ,abundante` Kommunen von den Infrastrukturmitteln profitieren. Hierbei handelt es sich um steuerstarke Städte und Gemeinden, die keine Schlüsselzuweisungen erhalten, sondern in den Finanzausgleich einzahlen. Zusammen mit weiteren Bundesmitteln beläuft sich der Vorwegabzug für Infrastruktur, der nun sämtlichen Kommunen zusteht, auf zukünftig 59 Millionen Euro. Bei der jetzt vorgesehenen Verteilung der Infrastrukturmittel auf die Kommunalgruppen nach Einwohnern sehen wir Freie Demokraten jedoch noch Änderungsbedarf. Im Gesetzesentwurf werden die Einwohner jeweils auf Gemeinde- und Kreisebene gezählt und die Infrastrukturmittel somit hälftig verteilt. Diese Verteilung ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht, da die Gemeinden deutlich höhere Infrastrukturlasten zu tragen haben als die Kreise. Ein zu Gunsten der Städte und Gemeinden geänderter Verteilungsschlüssel erscheint uns daher geboten.

Gemäß Koalitionsvertrag wollen wir die Städte und Gemeinden mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs flächendeckend in die Lage versetzen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Die Mittel hierfür stellen wir nun dauerhaft zur Verfügung. In der weiteren parlamentarischen Beratung werden wir uns dafür einsetzen, dass der Großteil dieser Infrastrukturmittel auch dort ankommt, wo er gebraucht wird ­ in unseren Städten und Gemeinden!
 

Zum heute vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich

Mit dem Gesetzentwurf kommen wir der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs einen großen Schritt näher. Wir verbessern die Finanzausstattung unserer Kommunen spürbar und stärken deren Investitionskraft. Auf allen Ebenen kommt in den nächsten Jahren zusätzliches Landesgeld an. So wird ab 2021 die doppelte Summe für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen. Damit versetzen wir unsere Kommunen flächendeckend in die Lage, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Uns Freien Demokraten lag insbesondere die Unterstützung von Gemeinden am Herzen, die Lehrschwimmbecken unterhalten. Deren Betrieb wird nun erstmalig und dauerhaft finanziell unterstützt. Wir wollen, dass alle unsere Kinder schwimmen lernen. Deshalb müssen wir gemeinsam sämtliche Anstrengungen unternehmen, um unsere Bäder zu erhalten. Wir stärken die Kommunen, verteilen die Finanzmittel fairer als bisher und sorgen für die nötige Rechtssicherheit. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss und bin zuversichtlich, dass am Ende auch die kommunalen Spitzenverbände geschlossen hinter der Reform stehen wer- den.
 

Zum Ergebnis einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur finanziellen Unterstützung von Tierheimen

Es ist ein Mythos, dass die Versorgungspflicht der Gemeinden für abgegebene Fundtiere in Tierheimen nach 28 Tagen enden muss. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, dass es diese Regelung mit der starren Frist nie gegeben hat. Es existierte lediglich eine Kann-Regelung, nach der die Kostenübernahme der Gemeinden auf mindestens 28 Tage festgeschrieben war, danach aber nicht enden musste. Trotzdem haben die Gemeinden auf diese Mindestfrist gerne verwiesen. Wir alle kennen das Dilemma, in dem Tierheime stecken, wenn sie die Ver- sorgung von Fundtieren übernehmen. Innerhalb der ersten 28 Tage darf ein Tier nicht vermittelt werden. Danach beenden die Gemeinden allerdings in der Regel die Kostenübernahme für Futter und Versorgung. Dabei bedeutet es einen enormen Aufwand für die ehrenamtlich organisierten Tierheime, diese Kosten über Spenden zu finanzieren. Die Ehrenamtler unternehmen schon heute alle Anstrengungen, damit die Hunde und Katzen nicht hungern müssen. Aber die finanziellen Spielräume sind eben auch sehr begrenzt. Dabei sind ausgesetzte Tiere ein zunehmendes Problem unserer Gesellschaft. Die Fürsorgepflicht der Kommunen endet deshalb nicht nach 28 Tagen. Da sie aber anscheinend flächendeckend auf eine nicht mehr in Kraft befindliche Richtlinie verweisen, nach der eine Versorgungspflicht nach 28 Tagen enden kann, ist es an der Zeit, eine neue Richtlinie zu erlassen, die die tatsächlichen Erfordernisse der Tierheime abbildet.